Hintergrundtext zur Entstehung des Offenen Briefs des Vereins für ein multikulturelles Europa e.V. und des Bündnis Cottbus Nazifrei!

Wir möchten Ihnen mit diesen Hintergrundinformationen ermöglichen, sich eine Meinung zu den im Offenen Brief nur angeschnittenen Vorwürfen einzelner Stadtverordneter der Stadt Cottbus gegenüber antifaschistischen Organisationen zu machen. Es werden auch die Folgen eines solchen Handelns aufgezeigt. Bei den Stadtverordneten handelt es sich um Jürgen Maresch (ehm. Die Linke, Bundespolizist) und Dr. Wolfgang Bialas (CDU).

In der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.15 brachte Maresch zunächst Linksextremismus-Vorwürfe gegen den Verein für ein multikulturelles Europa e.V. ein. Der Verein betreibt das Hausprojekt „Zelle 79“. Grund der Anfeindungen war die Verlinkung der Wochenzeitung „Jungle World“ auf der Internetseite des Vereins. Laut Maresch behandele diese Zeitung „linksextremistische Themen“. Die „Jungle World“ ist eine an jedem Kiosk frei verkäufliche linke Wochenzeitung. Bialas schloss sich in dieser Versammlung Mareschs Äußerungen an und meinte, dass man den Blick nicht nur nach „extrem rechts“ sondern auch nach „extrem links“ wenden müsse. Maresch wandte sich nachträglich am 18.12.15 mit einer E-Mail an den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch. Darin fordert er den OB dazu auf, die bestehende Zusammenarbeit seitens der Stadt mit dem Bündnis Cottbus Nazifrei aufzuheben. Zudem weist er auf einen weiteren Link auf der Homepage des Multikulti-Vereins hin, der zur Organisation Rote Hilfe führt. Der „Rote Hilfe e.V.“ ist eine linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, welche Unterstützung bei Repression und Strafverfahren bietet.

Die Debatte wurde öffentlich. Am 08.01.16 zitiert die Lausitzer Rundschau den amtierenden Leiter des Jugendamtes, dass keine Anzeichen von Linksextremismus bei dem Hausprojekt „Zelle 79“ vorliegen. In einem weiteren Brief von Bialas an die Stadtverordnetenversammlung vom 12.01.16 folgen weitere Anschuldigungen gegen den Multikulti-Verein. Diese waren, dass der Rote Hilfe e.V. Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Vereins durchgeführt hatte, nämlich Partys gefeiert. Zudem wurde dazu aufgefordert, bei der Polizei zu erfragen, ob von dem Verein eine Gefahr ausgehe. Die Antwort wurde den Stadtverordneten allerdings nicht übermittelt.

Am 28.01.16 stellte Bernd Müller, welcher sich in Cottbus kommunal-politisch engagiert und auch von Linksextremismus-Vorwürfen betroffen ist, ebenso eine Anfrage bei der Polizei. Es konnten keine Angaben gemacht werden, dass von der Zelle 79 staatsgefährdende Aktivitäten ausgehen. Anfang Februar stellte er zudem eine Anfrage beim Brandenburger Verfassungsschutz hinsichtlich der Legitimierung von Gewalt durch die Rote Hilfe. Die Antwort war ausweichend und deutet darauf hin, dass von dieser Organisation keine Gewalt propagiert oder legitimiert wird.

Der Verein sah sich bereits nach Aufkommen der Debatte dazu gezwungen, den Antrag für eine jahrelang gezahlte Unterstützung vom Jugendamt zurück zu ziehen. Nun können viele wichtige Jugendprojekte nicht mehr finanziell unterstützt werden. Die Stadt wurde dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis CBNF aufzuheben. Beide Initiativen sollen sich von den angeblich verfassungswidrigen Organisationen distanzieren, um keine Sanktionen zu erhalten. Eine Aufkündigung der jahrelangen und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Verein sowie Bündnis und der Stadt, kann eine Spaltung demokratischer Kräfte und eine Legitimierung und Stärkung seitens rechter Kräfte bedeuten. Das wollen wir verhindern!